Die Demokratie hat verloren

Aus gegebenem Anlass hier ein "Offener Brief an die Linke", dem ich, bis auf einen unbedeutenden Halbsatz, voll zustimme.

 

Wie wir hörten, feiern viele von Ihnen den Ausfall des ersten Landesparteitages der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie, DIE FREIHEIT, nachdem Sie bzw. Ihre Gesinnungsgenossen durch Druck und Drohungen diese Situation herbeigeführt haben. Es gab an diesem Tag also einen Sieger und einen Verlierer:

An diesem Tag hat der Faschismus gewonnen und die Demokratie verloren.

Wir benutzen das Wort Faschismus weder inflationär noch leichtfertig, da es sich immerhin an den Vorgehensweisen des NationalSOZIALISMUS messen muss, aber bei der Entwicklung der politischen Linken ist dies mittlerweile (wieder) mehr als angebracht. Scheinbar ist nur wenigen Linken und wohl nur den intelligentesten Linksextremisten klar, in welcher Tradition sie eigentlich stehen.

In den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die politische Debatte nur teilweise in den Parlamenten ausgetragen, umso mehr dafür auf der Straße. Schlägertrupps suchten jene auf, die eine andere Meinung vertraten als sie selbst und sorgten dafür, dass sich der normale Bürger nicht mehr traute, offen seine Meinung zu sagen. Die Einschüchterung durch Gewalt ging durch alle politischen Ebenen. Die SA stand bei Reichstagssitzungen in ihren braunen Uniformen auf den Rängen und wehe dem Parlamentarier, der es wagte, auszuscheren. So wurde die Debatte beeinflusst; es wurde ein politisches System geschaffen, welches Gewalt als legitimes Mittel einsetzte.

Nur wenig unterscheidet sich die heutige „Anti“fa von der damaligen SA. Ihre Klamotten sind nun schwarz statt braun, aber sie benutzen dieselben Methoden: Andersdenkende werden verfolgt und mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht, nicht einmal die Familie, die Kinder, die es sich nun wirklich nicht ausgesucht haben, durch wen sie geboren werden, sind sicher vor der roten SA. Die rote SA kennt keine moralische Grenze; die Ideologie, die sie lenkt, ist stärker.

Sie marschieren Seite an Seite mit den ultrarechten „Grauen Wölfen“, die ganz gerne ein Großtürkisches Reich oder am besten gleich die ganze Welt hätten, und merken nicht, dass sie gerade als nützliche Idioten benutzt werden. Sie demonstrieren zusammen mit radikalen Islamisten auf Versammlungen, wo „Juden ins Gas“ gerufen wird und merken nicht, wie sehr sich die Geschichte wiederholt.

Irgendwelche verrückten Nazis wird es wohl immer als Randgruppe geben. Erschreckend ist aber die Tatsache, dass linke Nazi-Organisationen über verschiedene Fördertöpfe unseres Landes geradezu gezüchtet und politisch gedeckt werden. Innensenator Körting (SPD) kann nicht einmal eine politische Motivation bei Linksextremisten erkennen, aber warum sollte er auch gegen die vorgehen, die seinen politischen Gegner mit Gewalt und Terror drangsalieren.

Auch von den Grünen erhielt diese antidemokratische Aktion, bei der auch „Nie wieder Deutschland“ gebrüllt wurde, Applaus. Das Durchbrechen der Polizeisperre ist für Sie ein Sieg über das „System“: Clara Herrmann soll eine „Expertin“ für Rechtsextremismus sein, was bei Linken einfach nur bedeutet, jeden politisch unliebsamen Gegner zu denunzieren und sich damit faktisch selbst in die extremistische Ecke zu stellen. Wer jemanden, der eine Partei wie DIE FREIHEIT in die rechte Ecke stellt, als Experten bezeichnet, der würde auch die Nationalsozialisten Mao Tse Tung, Pol Pot und Ahmadinedschad als Kämpfer für Menschenrechte verkaufen. Aber auch das haben wir bei den Grünen schon erlebt.

DIE FREIHEIT differenziert sehr genau zwischen dem spirituellen, religiösen Teil des Islams und der politischen Ideologie. Wenn Muslime fünfmal am Tag nach Mekka beten oder einen Monat fasten wollen, dann stellen wir uns schützend vor sie, um dieses Recht zu verteidigen. Wenn muslimische Männer ihre Frauen wie Sklaven behandeln oder Kopftuchkinder zwangsverheiratet werden, dann stellt sich Clara Herrmann vor sie, um dieses „Recht“ zu schützen. Das ist der Unterschied. Wegschauen ist von Linken zur Tugend gemacht worden – es sorgt für ein angenehmes Gefühl, Gutes getan zu haben, und doppelplusgut ist es, jene anzugreifen, die Hinschauen und Kritisieren.

Es hieß immer „man muss differenzieren“. Nun ist eine Partei da, die genau dies tut und sofort wird sie attackiert, ihre Argumente werden nicht gehört. Dies zeigt, es ging nie um Differenzierung, sondern um Tabuisierung. Der Islam ist von den Linken in diesem Land längst heiliggesprochen. Verfolgen sie im Grunde doch die gleichen Ziele: Die Überwindung der Demokratie, die Abschaffung der Freiheit hin zu einer totalitären Ideologie.

Auch wenn dem Faschismus und dem Kommunismus die religiöse Komponente fehlt, so gibt es große Gemeinsamkeiten mit der islamischen Ideologie.

Ihnen fällt es leicht das Christentum zu kritisieren, zur Kritik am Islam sind Sie jedoch unfähig. Für Sie ist jede Kritik am Islam – ganz gleich wie differenziert sie erfolgt – Rechtsextremismus. Selbst kluge Menschen, die in islamischen Ländern gelebt haben und heute den Islam kritisieren, „fischen“ nach der Ihrer Logik im „braunen Sumpf“. Sie haben sich selbst ein ideologisch bedingtes Denkverbot auferlegt und nun verlangen Sie von allen anderen, dies genauso zu befolgen. Durch Ihre Denunzierungen bringen Sie dem Bürger bei, dass der Islam unantastbar ist, nicht kritisiert werden darf, womit wir wieder bei (von Linken) auferlegten Denkverboten sind.

Das Gesetz übrigens, welches Kritik am Islam verbietet, heißt Scharia und ist den universellen Menschenrechten diametral entgegengestellt, also die absolute Intoleranz von Anders- und Nichtgläubigen mit der Aufforderung, sie zu töten, Weltbeherrschungsansprüche, Antisemitismus, Ermordung bei Apostasie (Abfall vom Glauben), Frauenunterdrückung, Kindesmisshandlung und viele weitere Islam-immanente Manifestationen erscheinen Ihnen schützenswert, sogar so sehr, dass man Kritiker desselben denunzieren muss.

Irgendwann werden Sie einmal deutlich erklären müssen, wie Sie rechtsextrem definieren und wie Sie das mit unserem Parteiprogramm im Einklang bringen. Seit wann fordern Rechtsextremisten die direkte Demokratie? Seit wann die Meinungsfreiheit? Seit wann eine vom Volk beschlossene Verfassung? Klingt es nicht eher lupenrein demokratisch, die Unabhängigkeit der Medien von Parteigeldern und die Unabhängigkeit der Parteien von Lobbygeldern zu verlangen, weil die Gefahr viel zu groß ist, dass beide nur noch Marionetten des Geldgebers sind?

Und auch unsere Forderung, dass die Unsitte, den eigenen Machterhalt der politischen Kaste über nie zurückzahlbare Schulden zu finanzieren und damit die Zukunft unserer Kinder zu verspielen, klingt eher nach aufrichtigen Volksvertretern, von denen es viel zu wenige in der politischen Landschaft gibt.

Aber vor allem: seit wann werden deutsche Rechtsextremisten in das israelische Parlament eingeladen, dort von den Abgeordneten der Knesset gesegnet und von unzähligen Juden als die Hoffnung für ihr Überleben wahrgenommen?

Und wie kann eine Partei rechtsextrem sein, wenn ihr die Extremisten fehlen. Denn anders als Sie, nimmt DIE FREIHEIT nach ihrer Satzung keine Extremisten auf, weder linke noch rechte. Sie wissen, dass Sie eine demokratische Debatte auf diese Weise nie gewinnen können und gehen ihr deshalb aus dem Weg.

Das Kernproblem ist wohl ein ganz anders. Direkte Demokratie bedeutet, dem Volke mehr Mitsprache zu geben und hat zur Konsequenz, die Macht der etablierten Parteien zu reduzieren. Es ist somit mehr als logisch, wieso Die FREIHEIT den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist und sie gleich am Anfang massiv bekämpft werden muss. Seit Jahrzehnte funktionierte so der Macherhalt. Deshalb fährt die SPD sofort auch ihre Gewerkschaftsverbände auf.

Die intelligenteren unter den Linken wissen natürlich, dass es hierbei nicht um Gerechtigkeit oder Würde des Menschen geht, denn diese Dinge leiden in linken Herrschaftssystemen am meisten und dienen nur der Täuschung. Es geht um die Umerziehung eines ganzen Volkes hin zum Sozialismus, wofür als erstes gewachsene Strukturen zerstört werden müssen und auf die Ruine das neue System aufgebaut werden kann.

Die Nazis haben dazu beigetragen, die politische Landschaft der Weimarer Republik zu zerstören, die entsetzlichen Folgen kennen wir. Aber gleich im nächsten Sozialismus ging es weiter. Auch das SED-Regime in der DDR verfolgte gnadenlos Andersdenkende, erklärte sie für geisteskrank und sperrte sie weg. Wie im Nationalsozialismus griff der Staat massiv in die Privatsphäre des Bürgers ein bis hin zur perversesten Weise: in seine Gedanken. Wer dieser Diktatur entfliehen wollte, wurde erschossen. Und dieses Muster finden wir überall, wo der Versuch des Sozialismus unternommen wurde und wird.

Schon der Ansatz ihrer Linke Ideologie ist falsch: Menschen sind nicht gleich. Sie sind gleichwertig von Geburt an, aber nicht gleichartig, so ist unsere Natur und die ist gut so. Jeder Versuch, diese Vielfalt in eine vorgefertigte Form zu pressen, kann nicht ohne totalitäre Unterdrückung und staatlichen Terror geschehen und aufrecht erhalten werden. Wer Menschen gleich machen will, der muss den Mensch auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner reduzieren und alles was drüber steht, kappen. Übrig bleibt eine zombieartige Hülle, beraubt von allem, was uns eigentlich ausmacht. Und das lediglich zum Wohle einer Ideologie.

In vielen Punkten sind wir anderer Meinung als Sie und wir setzen uns dafür ein, dass unsere Überzeugungen am Ende mehr Wähler erreichen als Ihre. Aber wir lassen Ihnen Ihre Überzeugungen, werden Sie niemals bedrohen oder einschüchtern. Auch denunzieren wir niemanden und kämen niemals auf die Idee, Gewalt anzuwenden. Im Gegenteil, wir würden sogar jene bekämpfen, die Gewalt gegen Sie einsetzen. Und das ist es, was Demokraten von Faschisten unterscheidet.

Wie gesagt, der Sieger des 11. Januar 2011 war der Faschismus; der Verlierer die Demokratie.
Entscheiden Sie selbst, auf welcher Seite Sie stehen!

Marc Doll und René Stadtkewitz
Für den Vorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREHEIT

 

Übrigens hat schon Frank Zappa im Jahre 1968 den antidemokratischen, autoritären Charakter der sog. radikalen Linken in Deutschland erkannt, da er ihn am eigenen Leib erfahren musste.